08.02.2022
Offener Brief an Habeck - keine staatliche Unterstützung für LNG-Terminals
Klimaschutz ernst nehmen – keine staatliche Unterstützung für fossile LNG–Pläne und Fracking–Gasimporte.
Hier gehts zum Brief
Teilgenehmigung am geplanten LNG-Standort Brunsbüttel wurde von German LNG beantragt
Deutsche Umwelthilfe und Klimabündnis gegen LNG kündigen weitere Schritte an
- Betreibergesellschaft German LNG reicht Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung der Hafenanlagen in Brunsbüttel ein
- Terminal zum Import von Flüssigerdgas laut DUH-Rechtsgutachten nicht genehmigungsfähig und unvereinbar mit Klimaschutzzielen
- DUH und Klimabündnis gegen LNG fordern Stopp des Vorhabens und kündigen Einwendungen und weitere Schritte an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Klimabündnis gegen LNG (dem wir uns als ARGE Umweltschutz angeschlossen haben) planen weitere Proteste und rechtliche Schritte gegen die Errichtung des LNG-Terminals Brunsbüttel. Damit reagieren wir auf den gestern eingereichten Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung eines Hafens durch die Betreibergesellschaft German LNG beim Amt für Planfeststellung Verkehr in Kiel. Die Einreichung umfasst unter anderem den Genehmigungsantrag für einen Schiffsanleger zum Umschlag von Flüssigerdgas sowie für Anlagen zur Verteilung des Gases vor Ort.
Entscheidende Fragen hinsichtlich Klimaschutz und Störfallrecht werden im Planfeststellungsverfahren voraussichtlich nicht beantwortet. Es ist davon auszugehen, dass diese erst im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zur Genehmigung des eigentlichen Terminals eine größere Rolle spielen werden, da erst hier die Lagerung des Flüssigerdgases und die damit verbundenen Gefahren zu prüfen sind. Die DUH und das Klimabündnis gegen LNG werden bereits das jetzt angestoßene Planfeststellungsverfahren für die Hafenanlagen und die damit einhergehenden Möglichkeiten zur öffentlichen Beteiligung aktiv nutzen, um die Unvereinbarkeit des Terminals mit den Klimaschutzzielen sowie den strengen Vorgaben des Störfallrechts hervorzuheben und um eine Genehmigung der Hafenanlage zu verhindern.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Antrag auf Planfeststellung kommt zur Unzeit: German LNG hat bisher weder genug Interessenten für die Abnahme des Fracking-Gases gefunden, noch hat das Unternehmen eine finale Investitionsentscheidung für das Terminal getroffen. Es scheint, als versuche die Betreibergesellschaft durch das Planfeststellungsverfahren bereits Fakten zu schaffen, obwohl noch nicht alle Fragen abschließend geklärt wurden. Abgesehen davon haben wir bereits im Mai 2019 mit einem Gutachten belegt, dass ein LNG-Terminal in Brunsbüttel aufgrund störfallrechtlicher Bedenken nicht genehmigungsfähig ist. Vielleicht ist es die Aussicht auf großzügige Fördergelder des Landes, die die Verantwortlichen daran hindert, die ausweglose Lage des Projektes zu erkennen. Die Deutsche Umwelthilfe wird sich in jedem Fall aktiv an den Genehmigungsprozessen beteiligen und bei Bedarf rechtliche Schritte einleiten, um das Projekt endgültig zu stoppen.“
Parallel dazu läuft ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans am geplanten Terminalstandort. Die Stadt Brunsbüttel hat das Verfahren im März 2021 eingeleitet, um nachträglich ein LNG-Terminal baurechtlich möglich zu machen.
Reinhard Knof, Vorstandsvorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Teil des Klimabündnisses gegen LNG, kommentiert: „Mit einem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens ist laut Angaben der Stadt Brunsbüttel vor September 2021 gar nicht zu rechnen. Ohne Klarstellung, ob die Änderung des Bebauungsplans zu Gunsten des LNG Terminals überhaupt durchgeführt wird, ergibt das Planfeststellungsverfahren keinen Sinn und sollte so lange ruhen. Die Ansiedlung eines weiteren Störfallbetriebs wird aktuell aus gutem Grund durch den Bebauungsplan untersagt.“
Die Pläne von German LNG werden sowohl von der Landesregierung als auch der Stadt Brunsbüttel unterstützt, stoßen jedoch seit über drei Jahren auf vehementen Widerstand von Bürgerinitiativen, dem Klimabündnis gegen LNG und der DUH. Kritisiert werden neben den Auswirkungen des Vorhabens auf das Klima und die Umwelt unter anderem auch sicherheitsrelevante Aspekte und die Wirtschaftlichkeit des LNG-Importterminals.
„Wir haben vor drei Jahren den Widerstand gegen einen vermeintlichen Selbstläufer begonnen“, erinnert sich Norbert Pralow, BUND Kreisgruppe Steinburg und ebenfalls Mitglied im Klimabündnis gegen LNG. „Jetzt wird es Ende Juli große Proteste vor Ort gegen das Fracking-Gas-Importterminal geben und die Opposition wird eher wachsen als schrumpfen. Spätestens nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts hätten alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die Zeichen der Zeit erkennen müssen und diesem klimafeindlichen Spuk ein Ende bereiten sollen.“
Hintergrund:
Das nun angestoßene Genehmigungsverfahren wird unter anderem über einen Anleger mit zwei Anlegemöglichkeiten für Schiffe bis zur QMax-Größe entscheiden. Schiffe dieser Klasse sind mit einer Länge von 345 Metern und einer Breite von 55 Metern die größten LNG-Tanker weltweit. Sie können bis zu 266.000 Kubikmeter verflüssigtes Gas transportieren. Das Projekt würde bis zu acht Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas – insbesondere Fracking Gas aus den USA – jährlich nach Deutschland bringen. Das Planfeststellungsverfahren wird vom CDU-geführten Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt. Teil des Genehmigungsverfahrens sind eine Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung.
Links:
Folgende Dokumente und Informationen finden Sie hier: l.duh.de/p210630
- DUH-Rechtsgutachten Brunsbüttel
- Hintergrundinformationen zu LNG und geplanten LNG-Terminals in Deutschland
- Pressemitteilung zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Brunsbüttel: l.duh.de/p210312b
LNG und Landesentwicklungsplan
Die ARGE setzt sich weiterhin verstärkt gegen die LNG Gasleitung ein. Die Fakten beweisen inzwischen klar, dass es sich um ein politisches, wirtschaftlich unnötiges Projekt handelt. Wir wehren uns dagegen, dass trotzdem ca. 800 Millionen Euro an Fördergeldern dafür fließen sollen – und das angesichts der zahlreichen Diskussionen rund um den Klimawandel und den Folgen für die Umwelt.
Die Landesregierung hat in einem Entwurf des Landesentwicklungsplans erstaunlicherweise LNG mit eindeutig mehrfach wiederlegten Argumenten aufgenommen. Wir haben dagegen – zusammen mit verschiedenen Umweltverbänden – Einspruch erhoben. Dank des Engagements vom Klimabündnis, entsprechender Presseartikel und vorbereiteter Musterdokumente haben viele Akteure sich unserem Widerspruch angeschlossen.
Auch wenn es in diesem Jahr kein Schachblumenfest geben wird, können Sie den Anblick der Schachblumen natürlich wieder Ende April/Anfang Mai genießen. Bitte seien Sie vorsichtig beim Betreten der Wiesen und halten Sie sich an die vorgegebenen Pfade. Es ist sichergestellt, dass sich genug Möglichkeiten für ein schönes Foto der Schachblumen bieten.
Warum wir gegen den Ausbau und Betrieb von LNG-Gasleitungen sind
- Um die Klimaziele der Bundesregierung – klimaneutral bis 2050 – einzuhalten, müssen wir bis allerspätestens 2050 aus Erdgas aussteigen. Denn auch Erdgas verursacht bei seiner Verbrennung klimaschädigende CO2-Emissionen. Darüber hinaus sind die Förderung, der Transport und die Endnutzung mit Leckagen des Rohstoffs Methan – dem Hauptbestandteil von Erdgas – verbunden, das sogar noch sehr viel klimaschädlicher als CO2 ist. Um bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, muss der Einsatz von Erdgas heute schon absehbar begrenzt werden.
- Methan ist Hauptbestandteil von Erdgas und ist ca. 87-fach klimaschädlicher als CO2
- Es soll auch Fracking-Gas importiert werden, das wegen seiner extrem umweltschädlichen Fördermethoden in Deutschland verboten ist und nun importiert werden soll. Die kompletten Auswirkungen der Frackingförderung sind überhaupt noch nicht absehbar, da in Frackinggebieten jetzt vermehrt Erdbeben auftreten. Zudem ist Fracking-Gas noch klimaschädlicher als konventionelles Erdgas, da die Gasförderung zu vermehrten Methanemissionen in die Atmosphäre führt.
- Deutschland hat jetzt schon ausreichende Pipeline-Kapazitäten, neue sind somit nicht notwendig. Ist die Infrastruktur einmal gebaut, besteht für die Betreiber ein hoher wirtschaftlicher Anreiz, diese so lange wie möglich zu nutzen
- Für und während des Transport muss das Gas verflüssigt und auf mehr als -200 Grad herabgekühlt werden, was mit erheblichen Energieaufwand verbunden ist. Auch für die Regasifizierung muss ebenfalls mit erheblichem Energieaufwand gerechnet werden
- Deutschland importiert den größten Teil seines Erdgasbedarfs, aus Russland, den Niederlanden und Norwegen. Die heutigen Importkapazitäten decken den deutschen Gasbedarf – zusammen mit geringfügiger heimischer Förderung – vollständig ab.
- Der Gas-Bedarf in Deutschland wird wegen der effizienteren Verbrennungssysteme rückläufig sein.
- Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, hat angekündigt, das Terminal in Brunsbüttel mit 50 Millionen Euro direkt aus Landesmitteln fördern zu wollen. Somit werden Steuergelder für neue fossile Brennstoffe vergeudet und nicht in zukunftsweisende Technologien investiert.
- Im Mai 2019 wurde von Bundestag und Bundesrat zudem eine Verordnung verabschiedet, die Betreibern von LNG-Terminals sehr entgegenkommt. Der Bau und Betrieb von den Gasanschlussleitungen für LNG-Terminals muss nun von den Gas-Kunden – anstatt von den Betreibern der Anlagen – finanziert werden.
- Die geplanten LNG-Terminals sind technisch nicht auf den Betrieb von flüssigen Wasserstoff umzurüsten, da die die chemische Zusammensetzung sowie die Verflüssigungstemperatur bzw. Siedetemperatur von Erdgas und Wasserstoff sehr unterschiedlich sind und weitaus höhere kostenintensivere Anforderungen an die Technik notwendig sind.
- Aus Naturschutzsicht sind massive Eingriffe zu erwarten. Aufgrund der Nähe zum Naturschutzgebiet Haseldorfer Binnenelbe ist ein negativer Einfluss auf Flora und Fauna zu erwarten. In den extensivierten und landwirtschaftlichen Flächen die entlang der geplanten Trassen vorhanden sind, finden wir Kiebitze, Bussarde, seltene Schmetterlingsarten und Blindschleichen. Durch die Breite und Ausrüstung der Trasse werden diese wertvollen Rückzugsorte massiv gestört.
- Es werden diverse Entwässerungspfade durchschnitten, die für die Natur, Menschen und Landwirtschaft von essentieller Bedeutung sind. Die Wasserwege zum Vorfluter werden auch von Amphibien (Frosch-, Kröten und Molcharten) genutzt. Darüber hinaus konnte in den letzten Jahren der Fischotter wieder gesichtet werden. Wir erwarten durch die LNG-Leitung eine massive Störung und Schädigung des Bestandes.
- Die Entwässerung der Haseldorfer Marsch läuft im Bereich Altenfeldsdeich (Haseldorf) in Richtung (!) der Gasleitung bevor dann erst der Wasserlauf in Richtung Vorfluter entwässert (Die Gasleitung liegt quasi am tiefsten Punkt). Im Fall von Starkregenereignissen ist hier eine Schädigung von Obstplantagen und Privathäusern zu befürchten (siehe Starkregen 2002).
- Auch wenn der Vorhabenträger ein Beweissicherungsverfahren und Gelder für mögliche Bodenveränderungen bereitstellt, ist zu befürchten das Schäden erst durch umständliche und langwierige Verfahren ausgeglichen werden. Auch ist durch die Vergabe an Sub-Sub-Unternehmen nicht sichergestellt, dass Schäden anerkannt und ausgeglichen werden. Das Beweislastverfahren ist daher umzukehren.
Pressemitteilung: Klimabündnis gegen LNG: Stellungnahme gegen Frackinggas-Import-Terminal Aufnahme im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein
Brunsbüttel/Kiel/Berlin, 16. Februar 2021
Das Klimabündnis gegen LNG – bestehend aus Bürgerinitiativen, der Deutschen Umwelthilfe und BUND Kreisgruppen – hat eine Stellungnahme gegen die Aufnahme des LNG Importterminals Brunsbüttel im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein eingereicht.
In Schleswig-Holstein erfolgt momentan die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Die allgemeine Öffentlichkeit ist aufgerufen bis zum 22. Februar 2021 entsprechende Stellungnahmen abzugeben.
Von dieser Möglichkeit hat das – seit Oktober 2018 existierende – Klimabündnis gegen LNG Gebrauch gemacht und eine entsprechende gemeinsame Eingabe übermittelt.
Das Bündnis bemängelt neben der Vorgehensweise des Landes Schleswig-Holstein die negative Klimawirkung von LNG, den durch geopolitische Überlegungen beabsichtigten Import von klima-/umweltschädlichem US Fracking-Gas in Form von LNG und das Kreieren von einem fossilen Lock-in bzw. von mit öffentlichen Mitteln geförderte Investitionsruinen.
Das Land Schleswig-Holstein möchte den Bau des LNG Importterminals Brunsbüttel als raumordnungsrechtlichen Grundsatz im Landesentwicklungsplan verankern. Das Klimabündnis gegen LNG fordert u. a. die Streichung dieses Grundsatzes.
„Die Stadt Brunsbüttel hat zu Gunsten des Frackinggas-Importterminals den bereits planfestgestellten Vielzweckhafen gecancelt, der Bundeswirtschaftsminister hat den Rechtsrahmen geändert, um die Investoren von 90 Prozent der Anschluss-/Betriebskosten zu befreien und das Land hat €50 Millionen Direktsubventionen im Haushalt eingestellt“, sagt Dr. Reinhard Knof, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. „Trotzdem hat German LNG bis heute keine finale Investitionsentscheidung für die offensichtlich wenig profifable klimafeindliche Investitionsruine treffen können.“
„Das Fracking-Gas-Import-Terminal soll in unmittelbarer Nähe zu existierender kritischer Infrastruktur – wie z. B. dem ehemaligen AKW und derzeitigen Atommüll-Lager Brunsbüttel und einem Chemiepark – errichtet werden“, ergänzt Constantin Zerger, Leiter für Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. „Unser Rechtsgutachten hat belegt, dass an dem geplanten Standort ein LNG-Terminal nicht genehmigungsfähig ist. Jetzt soll es als Grundsatz über den Landesentwicklungsplan künstlich als raumbedeutsam eingestuft werden.“
„Der Landesverband der Grünen hat bereits zwei Mal gegen das Terminal und die durch sensible Entwässerungsgebiete führende Anschlussleitung gestimmt“, sagt Ralf Hübner, Vorsitzender der ARGE Umweltschutz Haseldorfer Marsch. „Wir verstehen nicht, wieso trotzdem mit der Aufnahme im Landesentwicklungsplan dem noch nicht einmal angestoßenen Planfeststellungsverfahren vorgegriffen werden soll.“
„Um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen, müssen Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa bis 2050 fast vollständig dekarbonisiert sein“, hebt Karsten Hinrichsen von der lokalen Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, hervor. „Der Ausbau von Gasimportinfrastruktur wie Pipelines oder LNG-Terminals mit ökonomischen Lebensspannen von 30 bis 50 Jahren muss deshalb unbedingt verhindert werden.
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Kontakt:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. https://www.keinco2endlager.de/
Dr. Reinhard Knof, Vorsitzender
E-Mail: reinhard_knof@hotmail.com
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz, Deutsche Umwelthilfe
E-Mail: zerger@duh.de
Ralf Hübner
Vorsitzender der ARGE Umweltschutz Haseldorfer Marsch, Hetlingen e.V.
E-Mail: ralf.huebner@arge-umweltschutz.de
Karsten Hinrichsen, Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
E-Mail: Karsten-Hinrichsen@web.de
Rainer Guschel, Vorsitzender, BUND Kreis Steinburg
E-Mail: r.guschel@posteo.de
Andy Gheorghiu Consulting, Campaigner & Consultant für Klima-/Umweltschutz und Energiepolitik
E-Mail: andy.gheorghiu@mail.de